§ 1. Allgemeines
    (1)    Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers, RadarwarnSysteme (Inh. Zoran Martincevic), Kleine Hohl 42, 55263 Wackernheim, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in derjenigen Fassung, die im Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
    (2)    Mit Abgabe der Bestellung erkennt der Käufer die AGB als rechtverbindlich an. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit der Verkäufer diese schriftlich anerkennt.
    (3)    Die Vertragssprache ist deutsch.
    (4)    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (5)    Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes: Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Gerichtsstand ist der Sitz der Niederlassung des Verkäufers.
    (6)    Werden im Einzelfall mit dem Käufer schriftlich besondere Vereinbarungen (insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen getroffen, haben diese Vorrang gegenüber den AGB des Verkäufers.

§ 2. Vertragsschluss
    (1)    Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist, zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine nicht unterzeichnete Email.
    (2)    Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB.

§ 3. Lieferung, Liefervorbehalt, Gefahrübergang und Rücksendekosten
    (1)    Im Angebot auf der Produktseite als sofort lieferbar bezeichnete Ware wird im Fall von Vorkasse, Bezahlung via PayPal oder Kauf mit Sofortüberweisung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Zahlung, im Fall der Lieferung per Nachnahme innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, hinsichtlich derer ein ausdrücklicher Hinweis auf der Produktseite erfolgt ist, dass sie nicht sofort lieferbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Selbstbelieferung.
    (2)    Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
    (3)    Spätestens mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf dem Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Gefahr von Verzögerungen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person über.
    (4)    Sofern der Käufer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Macht ein solcher Kunde von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Kosten der ursprünglichen Hin- bzw. Zusendung der Ware an den Käufer hat der Verkäufer jedoch in jedem Fall zu erstatten.

§ 4. Porto und Verpackungskosten
    (1)    Für Porto und Verpackung werden pauschal 6,90 Euro berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden zusätzlich 9,00 Euro berechnet.
    (2)    Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird eine Pauschale von 12,90 Euro innerhalb der BRD berechnet.
Vom Zusteller werden zusätzlich Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2,00¤ erhoben

§ 5. Preise und Zahlungsbedingungen
    (1)    Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.
    (2)    Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Wir akzeptieren die Zahlung per Vorkasse, per Nachnahme, PayPal und Sofortüberweisung.
Bei Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal und Sofortüberweisung gilt kein Mindestbestellwert.

    (3)   Weitere Zahlungsvarianten werden nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftragnehmers akzeptiert.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
    (1)    Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
    (2)    Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
    (3)    Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
    (4)    Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

§ 7. Gewährleistung / Technische Angaben
    (1)    Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
    (2)    Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
    (3)    Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er verpflichtet, die Ware bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
    (4)    Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produkts beschränkt.

    (5)   Wir sind bemüht, unsere Webseiten stets betriebsbereit zu halten, übernehmen aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen

§ 8. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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